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Aktuelle Beiträge

Wie steht es um neue Formen der privaten Altersvorsorge?

12. Februar 2019 Allgemein

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Gerade sorgt die Debatte über den Vorschlag einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für große Aufregung. Unterstützt wird Heil bei seinem Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der hatte bereits vor einem halben Jahr einen mutigen Vorstoß gewagt und…
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Witwenpension – und die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung

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Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG…

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Die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung

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Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In…
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19. November 2018 Altersrente

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Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die…

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Insolvenzsicherung für einen betrieblichen Übergangszuschuss

16. November 2018

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Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist. Nach §…
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Betriebliche Altersversorgung

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14. November 2018

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Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen. Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu…
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Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

9. November 2018 Betriebliche Altersversorgung

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich…

Betriebliche Altersversorgung

9. November 2018 Altersrente

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Für viele Menschen ist der Antritt der wohl verdienten Rente ein freudiges Erlebnis. Es gibt jedoch auch so manchen Bürger, dem die Rente unwohle Gedanken auskommen lassen. Dies mag sehr unterschiedliche Gründe haben. Manche Menschen haben vielleicht keine Hobbys, andere Menschen…
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Altersrente

Allgemein

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Was vor einigen Jahrzehnten erst von einigen Wirtschaftsforschern vorausgesehen wurde, ist heute bittere Realität: Vielen Pensionierten reicht die Rente vorn und hinten nicht. Wenn die Fixkosten erst einmal abgezogen sind, bleibt kaum noch etwas zum Leben übrig. Das erklärt, warum…
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Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen

5. Oktober 2018 Betriebliche Altersversorgung

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Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung…

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Betriebliche Altersversorgung

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Altersrente

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Ein (etwa im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgter) Schuldbeitritt von Konzerngesellschaft zur Betriebsrentenverpflichtung der (ehemaligen) Arbeitgeberin führt nicht ohne Weiteres zur Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage der beitretenden Gesellschaft im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG…
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Altersrente

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